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Sächsischer Europaminister Schenk zur EU-Förderung nach 2020

In ihrer Infomail 253 veröffentlichte die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen am 28. März 2018 folgende Information:

Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben. „Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen“, forderte Schenk am 14. März 2018 im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde.

Er bezeichnete Sachsen als ein Musterbeispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den EU-Mitteln. Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch dank der Hilfen aus Brüssel gebe es derzeit aber keine Garantie für eine Fortfüh­rung der Förderung. Schenk verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Szenarien für die künftige EU-Förderpolitik gebe. Nur einer der Vorschläge sieht die Förderung aller Regionen vor.
Schenk betonte, die Staatsregierung setze sich daher auf allen Ebenen besonders intensiv dafür ein, dass die Regionen weiterhin unterstützt werden. „Denn in beiden anderen Szenarien erhielte Deutschland nach 2020 keinerlei Strukturfondsmittel mehr – keinen einzigen Euro.“ Betroffen wäre somit auch der Freistaat.
In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF, inklusive grenzübergreifender Zusammen-arbeit. Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

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