Nothilfen auf Bundesebene

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige

Solo-Selbständige sollen einfacher Grundsicherung erhalten. Eine entsprechende Klarstellung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt an die Jobcenter übermittelt. So wird der Freibetrag individuell ermittelt und berücksichtigt auch die Dauer der bisherigen Selbständigkeit.

Neuerungen seit 06. November 2020 im Überblick:

  • Es wurde ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge der Solo-Selbständigen eingeführt. Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden künftig 8.000,- Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen.
  • Es wurde klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Das Betriebsvermögen muss also nicht mehr wie bislang unentbehrlich zur Fortsetzung der Selbständigkeit, sondern dieser dienlich sein.
  • Es wurde festgelegt, dass sich Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden.
  • Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert.

Weitere gültige Regelungen seit März 2020 für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige:

  • Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000,- Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.

Weitere Informationen finden Sie hier.

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung-arbeitslosengeld-2

Die Bundesagentur hat zudem eine gebührenfreie Service-Hotline von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr für Selbstständige unter der Nummer 0800 4 5555 21 eingerichtet.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) der Bundesregierung

Unternehmen, Betriebe, (Solo-)Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung im November das Geschäft untersagt ist, erhalten im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Novemberhilfen) eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019. Ebenfalls antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die durch die Schließungen indirekt stark betroffen sind, verbundene Unternehmen sowie gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. Antragsberechtigte Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

(Solo-)Selbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Umsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. (Solo-)Selbständige, die keine oder kaum Fixkosten, aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben, können die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen.

Die elektronische Antragstellung ist ab der letzten November-Woche 2020 durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte möglich. (Solo-)Selbständige können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro Anträge direkt stellen, ohne einen prüfenden Dritten einschalten zu müssen. Als Identitätsnachweis ist dazu die Elster-ID aus der elektronischen Steuererklärung erforderlich. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das Elster–Portal beantragen. Bewilligungsstelle für Sachsen wird die Sächsische Aufbaubank (SAB) sein.

Erste Auszahlungen und Abschlagszahlungen für (Solo-)Selbständige in Höhe von bis zu 5.000 Euro und für andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro werden noch im November starten.

Presseinformationen der Bundesregierung zur Novemberhilfe finden Sie hier, Fragen und Antworten hier. Genauere Informationen zur Abschlagzahlungen finden Sie hier.

Corona-Überbrückungshilfe II und III

Kleine und mittelständische Unternehmen einschließlich gemeinnütziger Organisationen sowie (Solo-)Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb können Überbrückungshilfen als Liquiditätshilfen erhalten. Gewährt wird eine Förderung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen betrieblichen Fixkosten, max. 50.000 Euro pro Monat (d.h. Büromieten, Leasingkosten, betriebliche Versicherungen, Personalkosten (sofern nicht durch das Kurzarbeitergeld gedeckt), Steuerberatungskosten, Zinsaufwendungen etc.). Die Förderhöhe hängt von der Höhe des (erwarteten) Umsatzeinbruches im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab. 

Gefördert wird nur, wer mindestens eines der beiden folgenden Kriterien erfüllt:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Antragstellung kann nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, steuerberatende Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer vorgenommen werden, die die angegebenen Umsatzeinbrüche prüfen müssen. Die Antragfrist für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist abgelaufen. Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) können laufend bis 31. Dezember 2020 auf dem zentralen Portal der Bundesregierung für die Überbrückungshilfe gestellt werden.

Da zu erwarten ist, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, sollen die Überbrückungshilfen in einer dritten Phase bis Ende Juni 2021 verlängert und die Konditionen nochmals verbessert werden. Die Details werden zeitnah bekannt gegeben. So sollen bei der Höhe anstelle von bislang maximal 50.000 Euro pro Monat künftig bis 200.00 Euro Betriebskostenerstattung möglich sein. Anträge sollen einige Wochen nach Programmstart am 1. Januar 2021 gestellt werden können.

Presseinformationen der Bundesregierung zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Neustarthilfe für (Solo-)Selbständige

Als Bestandteil der Überbrückungshilfen III soll mit der Neustarthilfe der besonderen Situation von (Solo-)Selbständigen, insbesondere aus dem Kultur-, Medien und Veranstaltungsbereich Rechnung getragen werden. Mit der Neustarthilfe sollen (Solo-)Selbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine betrieblichen Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale erhalten.

Diese Betriebskostenpauschale soll bis zu 25 Prozent eines siebenmonatigen Referenzumsatzes 2019, maximal bis zu 5.000 Euro, betragen. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt und mit dem Faktor sieben multipliziert. Vorraussetzung ist, dass das Einkommen im Referenzeitraum zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurde.

Die Neustarthilfe soll nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet höher sein, sind Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Anträge sollen einige Wochen nach Programmstart am 1. Januar 2021 gestellt werden können.

Presseinformationen der Bundesregierung zur Neustarthilfe finden Sie hier, Fragen und Antworten hier.

Konjunkturprogramm des Bundes /NEUSTART KULTUR

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni auf ein 130 Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt. Darunter befindet sich auch ein mit 1 Mrd. Euro angesetztes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich, das unter dem Namen NEUSTART KULTUR zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur dient und fördert vier Bereiche fördert:

  1. Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen
  2. Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen
  3. Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
  4. Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und –projekt
Die verschiedenen Förderprogramme laufen nun sukzessive an, die Mittel werden dabei hauptsächlich über die Kunstfonds, die Kulturstiftung des Bundes und der Länder und über Kulturverbände verteilt. Unter folgendem Link kann man sich tagesaktuell über den Start und die Förderziele der einzelnen Programme informieren:
Auch der Deutsche Kulturrat hat eine gute Übersicht der Programme für alle Sparten erstellt: https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/neustart-kultur/.
Einzelne Programme, die für die Sparte Bildende Kunst von Belang sind, werden im folgenden kurz vorgestellt.
 

NEUSTART für Bildende Künstlerinnen und Künstler

Im Rahmen des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien setzen der BBK-Bundesverband und der Deutsche Künstlerbund das Teilprogramm »NEUSTART für Bildende Künstlerinnen und Künstler« um. In diesem Förderprogramm der Künstlerverbände, das auf die berufliche Stärkung und Entwicklung vor allem im Bereich Digitalisierung abzielt, sind professionelle Bildende Künstler*innen mit Wohnsitz in Deutschland antragsberechtigt. Module A bis C setzt der BBK um, Modul D der Deutsche Künstlerbund. Sie gliedern sich wie folgt:

Modul A: Digital-Gutschein

Bildende Künstler:innen können einen „Digital-Gutschein“ beantragen, der ihnen einen Zuschuss für digitale Fortbildungs- oder Modernisierungsmaßnahmen hinsichtlich ihres digitalen Auftritts ermöglicht. Die Digital-Gutscheine berechtigen zu einem Zuschuss bis zu 1.000 Euro.

I. Ausschreibung: 15. September 2020 - 15. Oktober 2020

I. Juryentscheidung: bis zum 31. Oktober 2020

Die Fortbildung oder Beratung muss zwischen dem 15. November 2020 und 30. April 2021 wahrgenommen werden.

II. Ausschreibung: 01. Januar 2021 - 31. Januar 2021
II. Juryentscheidung: bis zum 28. Februar 2021

Die Fortbildung oder Beratung muss zwischen dem 15. März 2021 und 30. August 2021 wahrgenommen werden.

Modul B: Mentoring

Gefördert werden Mentor:innen, die Informationsveranstaltungen z. B. in Kooperation mit Kunsthochschulen oder an anderen Kulturorten und individuelle Beratungen anbieten, um Berufsanfänger:innen Einstieg, Orientierung und Netzwerke im Kunstbetrieb zu vermitteln.

Für das Beratungsprogramm können Mentor:innen eine Förderung bis zu 1.700 Euro beantragen.

I. Ausschreibung: 15. September 2020 - 15. Oktober 2020

I. Juryentscheidung: bis zum 15. November 2020

Das Mentoring muss zwischen dem 1. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stattfinden.

II. Ausschreibung: 01. Januar 2021 - 31. Januar 2021
II. Juryentscheidung: bis zum 28. Februar 2021

Das Mentoring muss zwischen dem 15. April 2021 bis 31. August 2021 stattfinden.

Modul C: Innovative Kunstprojekte

Künstler:innen können Fördermittel zur Konzipierung und Umsetzung künstlerischer Interventionen, Ausstellungen, Performances beantragen, die in Ausstellungsräumen oder im öffentlichen Raum für Interessierte zugänglich gemacht werden.

Innovative Kunstprojekte werden mit einem Zuschuss bis zu 15.000 Euro gefördert.

Ausschreibung: 21. September 2020 - 15. November 2020
Juryentscheidung: bis zum 15. Dezember 2020

Das Projekt soll zwischen dem 1. Januar 2021 bis 31. August 2021 stattfinden.

Weitere Informationen zu Modul A bis C finden Sie unter https://www.bbk-bundesverband.de/projekte/neustart-kultur.

Modul D: Digitale Vermittlungsformate

Gefördert mit einem Stipendium entwickeln Bildende Künstler:innen innovative Vorhaben im Bereich zeitgenössischer digitaler und medienbasierter Kunst. Mit kreativen Medientechnologien sollen richtungsweisende Ideen für audiovisuelle Inhalte auf (neuen) digitalen Plattformen entworfen werden. Das Modul D wird ab 15.10.2020 vom Deutschen Künstlerbund umgesetzt, die Fördersumme beträgt 6.000 Euro. Weitere Infos finden sich unter www.kuenstlerbund.de

Forderung von Galerien

Galerien zeitgenössischer bildender Kunst mit Sitz in Deutschland können sich ab sofort bei der Stiftung Kunstfonds um eine Projektförderung für Ausstellungsvorhaben bewerben.  Die Projekte sollen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 umgesetzt oder begonnen werden. Beantragt werden kann ein Zuschuss zwischen 5.000 und 35.000 Euro (10 Prozent Eigenanteil erforderlich).

Die Bewerbung erfolgt ausschließlich online, Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2020, 24 Uhr. Zu den Fördergrundsätzen, den FAQs zur Projektförderung und zur Antragstelllung gelangen Sie hier.

KULTUR.GEMEINSCHAFTEN

Ab dem 15.09.2020 können sich Kultureinrichtungen und Projektträger um eine Förderung im Rahmen des Programmes KULTUR.GEMEINSCHAFTEN bewerben. Mit dem Förderprogramm wollen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Kulturstiftung der Länder die Digitalisierung im Bereich der Kultur weiter voranbringen. Kleinere, auch ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und Projektträger werden bei der Entwicklung digitaler Angebote unterstützt. Insgesamt elf Millionen Euro stehen für das Programm zur Verfügung, davon 10 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket NEUSTART KULTUR und eine Million Euro von der Kulturstiftung der Länder. Ziel ist es, den Aufbau digitaler Infrastrukturen in Kunst und Kultur zu beschleunigen, um die Vielfalt und Sichtbarkeit kultureller Angebote gerade auch in und nach der Krise zu erhöhen. Antragsfrist: 15.11.2020. Weitere Informationen finden Sie unter www.kulturgemeinschaften.de

Förderung der Programmarbeit

Der Bundesverband Soziokultur e.V. führt im Rahmen des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR ein Förderprogramm mit dem Namen „Programm“ für Kulturzentren und soziokulturelle Zentren durch, damit diese wieder einzelne Veranstaltungen als auch kontinuierliche Angebote wie z.B. Kurse und Workshops durchführen können. Das Antragsverfahren endet, wenn alle Mittel vergeben wurden, spätestens jedoch am 31.10.2020.

Projektförderung

Das im Rahmen des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR aufgelegte Sonderförderprogramm des Fonds Soziokultur fördert Projekte von Einrichtungen bzw. Trägern der kulturellen Bildung und Medienbildung, der Soziokultur und Kulturarbeit in freier Trägerschaft zu unterschiedlichen Schwerpunkten mit unterschiedlichen Antragsfristen.

Unterstützung pandemiebedingter Investitionen für überwiegend privat finanzierte Einrichtungen

Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Bundesregierung investive Schutzmaßnahmen in Kultureinrichtungen, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird. Unterstützt werden zum Beispiel Sicherungsmaßnahmen in Kassenbereichen oder auch der Umbau von Lüftungsanlagen oder Sanitärbereichen.

Der Deutscher Verband für Archäologie e.V. koordiniert als Partner des Investitionsprogramms die Fördergelder für Heimatmuseen, private Museen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten. Gefördert werden investive Maßnahmen von Kultureinrichtungen (ortsfeste und kulturelle Träger mit dezentralen Aktivitäten) sowie im Rahmen von Festivals und anderen kulturellen Veranstaltungen, sowie projektbezogene Personal- und Sachausgaben. Die Antragsstellung ist seit dem 15.09.2020 möglich. Weitere Informationen finden sich unter www.museen-neustartkultur.de

Für Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren sowie für soziokulturelle Träger, die ihre Veranstaltungen dezentral durchführen, läuft die Antragstellung seit dem 01.09.September über den Bundesverband Soziokultur. Weiter Informationen finden Sie unter https://neustartkultur.de/z/neustart-kultur-zentren/

Über beide Programmpartner werden 5.000 bis 100.000 Euro pro Kultureinrichtung bzw. –akteur gefördert, 10% des Gesamtfinanzierungsplans müssen aus Eigenmitteln oder Drittmitteln eingebracht werden. Das Antragsverfahren endet, wenn alle Mittel vergeben wurden, spätestens jedoch am 31.10.2020.

Erhöhung des Ankaufsetats für die Sammlung der Bundesrepublik Deutschland

Die Kulturstaatsministerin hat den Ankaufsetat der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von NEUSTART KULTUR um 2,5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro erhöht. Die unabhängige Ankaufkommission wird nicht nur auf Kunstmessen, sondern gerade jetzt auch bei Galerien sowie bei Künstlerinnen und Künstlern, sofern diese nicht von einer Galerie vertreten werden, im gesamten Bundesgebiet direkt kaufen. Der Wert eines erworbenen Kunstwerks soll im Regelfall 20.000 Euro nicht überschreiten. Eine Bewerbung um Ankäufe ist nicht möglich. Die Ankaufkommission wird sich am 11. September 2020 in Berlin treffen, um das weitere Verfahren abzusprechen. Die rund 150 anzukaufenden Kunstwerke sollen später deutschen Museen als Leihgabe des Bundes zur Verfügung gestellt werden.

Weitere geplante Programme im Rahmen von NEUSTART KULTUR

Darüber hinaus wird die Kulturstaatsministerin exemplarisch eine von der Art Cologne entwickelte Digitalplattform für Verkäufe von Kunstwerken, die „Art Cologne Online Sales“, mit bis zu 500.000 Euro fördern. Die Online-Sales Plattform soll im April 2021 als „digitale Verlängerung“ der Art Cologne 2020 starten. Teilnehmer sind die zugelassenen Galerien der Art Cologne 2020. Um eine nachhaltige Unterstützung auch für Galerien sicherzustellen, die nicht an der Art Cologne teilnehmen, wird eine mögliche Erweiterung der Plattform geprüft, nach der diese anschließend ausgewählten Partnern und Institutionen in Deutschland zur Verfügung gestellt wird.

In Vorbereitung ist eine Förderung zur weiteren Digitalisierung des Rechtemanagements von Verwertungsgesellschaften. Konkret sollen u.a. Maßnahmen zur besseren Identifikation von Werknutzungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Rechtewahrnehmung zu verbessern und Ausschüttungen an die Berechtigten (wie Künstlerinnen und Künstler) schneller, einfacher und präziser zu gestalten.

Die BKM stellt zudem neben dem NEUSTART-Programm aus Mitteln des Konjunkturpakets für vorgezogene Investitionen kurzfristig über 60 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen von Kulturinstitutionen des Bundes bereit. Mit bis zu 100 Millionen Euro sollen pandemiebedingte Mehrbedarfe der vom Bund regelmäßig geförderten Kultureinrichtungen und -projekte in den Jahren 2020 und 2021 aufgefangen werden. Die Bedarfe für 2020 werden derzeit erhoben und geprüft.

Neben dieser direkten Förderung aus dem BKM kommen dem Kultur- und Medienbereich weitere Vorhaben zugute. Dazu zählen unter anderem:  

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes für sechs Monate von 19% auf 16%. Im Kulturbereich gilt auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, beispielsweise für Bücher, der von 7% auf 5% gesenkt wurde.
  • die Ermöglichung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021, der unmittelbar bei der Steuererklärung 2019/2020 finanzwirksam nutzbar gemacht werden soll, dies ist gerade auch für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft wichtig
  • die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 30.09.2020
  • Ausbau der Digitalisierung, dazu zählt auch der Breitbandausbau, der für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und gemeinnützige Kulturinstitutionen im ländlichen Raum vordringlich ist

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Die Zahlungen sind nur für Betriebskosten gedacht, nicht für einen eigenen Unternehmerlohn. Einen Antrag können Sie ab sofort direkt über die Sächsische Aufbaubank beantragen. Der Bundeszuschuss und Hilfen vom Land Sachsen können dabei parallel in Anspruch genommen werden.

Auch gemeinnützige Unternehmen können bei der Sächsischen Aufbaubank einen Antrag auf Zuschüsse zu Betriebskosten stellen, wenn sie unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Beim antragstellenden Verein muss jedoch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.

Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn man mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.Nähere Informationen finden Sie hier.

Um aktuell den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können, wurde eine vorübergehende Neuausrichtung des ALG II auf den Weg gebracht (Sozialschutzpaket). Demnach können Sie die Grundsicherung beantragen, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Für Selbständige gibt es außerdem eine neue Sonder-Hotline: 0800 – 4 5555 23. Zudem können auch Anträge auf Kindergeldzuschlag oder Wohngeld gestellt werden.

Eine Verdienstausfall-Entschädigung wird Arbeitnehmern als auch Selbständigen gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Der Antrag ist hier online möglich.

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Ausfallhonorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einen Überblick der Maßnahmen der Bundesregierung zur Hilfe von Künstlern und Kreativen finden Sie hier.

Der Deutsche Kulturrat, mit dem auch der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler eng zusammenarbeitet, verhandelt mit den Bundesministerien über Nothilfen für den Kulturbereich. Die ständig aktualisierten Ergebnisse finden Sie auf der Seite des BBK Bundesverbandes und des Deutschen Kulturrates.

Auch die Künstlersozialkasse bietet Hilfen bei Zahlungsschwierigkeiten anbieten, Informationen dazu finden Sie hier. Die Künstlersozialversicherung hat zudem umfangreiche Informationen zusammengestellt, was Corona-Hilfen für das zu meldende Einkommen bedeutet.

Die VG Bild-Kunst will Ausschüttungen so schnell wie möglich vornehmen und prüft ebenfalls weitere Hilfsmöglichkeiten, Informationen dazu finden Sie hier.

Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler teilt mit, dass bei abgebrochenen oder unterbrochenen Projekten des Programms „Kultur macht stark“ unter bestimmten Voraussetzungen Kompensationszahlungen für bereits erbrachte Vorbereitungen abgerechnet werden können. Hinweise dazu finden Sie hier. Außerdem wird derzeit ein Format für digitale/kontaktlose Projekte erarbeitet, die schneller bewilligt werden können. Das Projektbüro ist dazu per Mail über bfb@bbk-bundesverband.de oder telefonisch 030 20458880 erreichbar.