Nothilfen auf Bundesebene

NEUSTART KULTUR und andere bundesweite Hilfsprogramme im Bereich Bildende Kunst

Ausschreibungen für bildende Künstlerinnen und Künstler, etwa in den verschiedenen Hilfsprogrammen von NEUSTART KULTUR, veröffentlichen wir unter Ausschreibungen.

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus verlängert

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus bis zum 31. Dezember 2021. Die Förderbedingungen bleiben weitgehend gleich.
Die sogenannte Restart-Prämie läuft jedoch plangemäß im September 2021 aus.
Weitere Infos.

ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III PLUS

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie FreiberuflerInnen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe III Plus ist die Fortsetzung der Überbrückungshilfe III für die Monate Juli bis September 2021. Die Bedingungen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III (siehe weiter unten). Neu ist u.a. eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“), sowie die erweiterte Möglichkeit der Geltendmachung von Ausfallkosten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche.

Infos & Anträge: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Die Beantragung muss über prüfende Dritte (Steuerberater:innen u.a.) erfolgen.
Antragsfrist: 31. Oktober 2021

NEUSTARTHILFE PLUS

Soloselbständige und Teilhaber:innen von Personen- und Kapitalgesellschaften können statt einer Einzelerstattung von förderfähigen Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen, die auch für den Lebensunterhalt genutzt werden darf.

Eine kombinierte Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus und Überbrückungshilfe III Plus ist nicht möglich. Einzige Ausnahme bilden Kapitalgesellschaften mit Gesellschafter:innen, die weniger als 25 Prozent der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten.

Infos & Anträge: Bundesfinanzministerium
Antragsfrist: 31. Oktober 2021

Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Ein Sonderfonds des Bundes in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro unterstützt Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei Bausteinen:


Eine Wirtschaftlichkeitshilfe für kostenpflichtige Veranstaltungen, die entsprechend der Hygienekonzepte mit nur reduziertem Publikum stattfinden können soll coronabedingte Verluste der Veranstalter:innen ausgleichen. Sie greift bei Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021, mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021. Erstattet werden Einnahmeausfälle aufgrund verringerter Ticketkontingente für die ersten 1.000 Tickets, bei einer coronabedingten Verringerung des Ticketkontingents um mind. 20% werden die Ticketeinnahmen verdoppelt, bei Verringerung um mind. 75% verdreifacht. Förderfähig sind Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Festivals, aber auch Lesungen, Ausstellungen usw. Einnahmeausfälle unter 1.000 Euro werden nicht erstattet; es können aber mehrere kleine Veranstaltungen zusammen gefasst werden, um die Bagatellgrenze zu überschreiten.

Eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (über 2.000 Besucher:innen) ab 1. September 2021 soll Planungssicherheit schaffen. Im Falle einer (Teil-) Absage, einer Reduzierung der Teilnehmer:innen oder einer Verschiebung übernimmt der Fonds max. 80 Prozent der entstehenden Ausfallkosten.

Zwingende Voraussetzung für eine Förderung ist die Registrierung der Veranstaltung vor dem geplanten Veranstaltungsdatum. Bei der Registrierung beider Programme gilt das Windhundprinzip. Es lohnt sich also, geplante Veranstaltungen zeitnah anzumelden, die Registrierung ist seit dem 15. Juni möglich.


Infos & Anträge: sonderfonds-kulturveranstaltungen

Härtefallhilfen

Bis zum 30. September 2021 können Härtefallhilfen des Bundes beantragt werden. Das Programm zielt auf Unternehmen und Selbstständige, Vereine und andere am Markt tätige Organisationen ab, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind.

 

Wer wird gefördert?

Voraussetzungen:

  • Antragsteller:in ist aufgrund außergewöhnlicher Fallgestaltungen in den Corona-Hilfsprogrammen im jeweiligen Leistungszeitraum nicht antragsberechtigt und hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Das betrifft z.B. Fälle, in denen wegen Krankheit, Elternzeit oder Umbaumaßnahmen keine Referenzumsätze aus 2019 vorhanden sind.
  • Antragsteller:in hat pandemiebedingt außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen
  • Haupterwerbliche Tätigkeit

Was wird gefördert?

Der Leistungsumfang richtet sich nach den Leistungen im Programm Überbrückungshilfe im jeweiligen Leistungszeitraum. Es werden also bestimmte betriebliche Fixkosten wie die Miete, Versicherungsbeiträge usw. anteilig erstattet.

Als förderfähige Härtefälle sind im Freistaat Sachsen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Fallkonstellationen zu bewerten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient als orientierungsgebende Grundlage.

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn die vorgesehenen oder auf Grund bestimmter Härten möglichen alternativen Vergleichsmonate der Überbrückungshilfen I‑III beispielsweise aufgrund der nachfolgenden Umstände zu außerordentlich niedrigen oder vollständig entfallenden Umsätzen in den Referenzzeiträumen, inklusive in den bestehenden Hilfen möglichen Alternativen auf Grund von Härtefällen, geführt haben (nicht abschließend):

  • Sanierungen,
  • Renovierungen oder Umbaumaßnahmen im Geschäftsbetrieb,
  • Krankheit,
  • Schwangerschaft,
  • Pflege- oder Erziehungszeit,
  • nicht selbst verschuldete Unfälle mit Schadensereignissen (z. B. Brand, Hochwasser),
  • Witterungsbedingungen,
  • auf Grund behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • Einschränkungen während der Anlaufphase bei Unternehmensgründungen

Als alternative Vergleichszeiträume können unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben einzelne Monate oder Durchschnittswerte mehrerer Monate zurückliegend bis einschließlich Januar 2018 angesetzt werden.

Wie wird gefördert?

  • Deckelung der Leistung auf 100.000 Euro pro Unternehmen im Regelfall
  • Der Antrag wird durch den prüfenden Dritten (durch eine:n vom Antragstellenden beauftragten Steuerberater:in, Wirtschaftsprüfer:in, vereidigten Buchprüfer:in, Steuerbevollmächtigte:n oder Rechtsanwält:innen) im Namen des Antragsstellenden über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstellen, die Sächsische Aufbaubank — Förderbank, eingereicht. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Direktanträge sind nicht zugelassen. Hier geht es zum Antragsportal.
  • Der maximale Förderzeitraum umfasst Juni 2020 bis Juni 2021

Infos & Anträge: haertefallhilfen

Antragsfrist: 30. September 2021

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie FreiberuflerInnen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ist wiederholt erweitert worden.

Wer wird gefördert?

  • Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro.
  • Sitz oder Betriebsstätte im Inland und bereits vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig.
  • Umsatzeinbruch im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 von mindestens 30 Prozent in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019.
  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet

Was wird gefördert? 

  • unter anderem Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs‑, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro pro Monat
  • Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops), sofern sie im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 anfallen, bis zu 20.000 Euro pro Monat
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • EinzelhändlerInnen können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich Warenabschreibungen auf Saisonware (z.B. Weihnachtsartikel) bis zu 100 Prozent als Fixkosten ansetzen
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie wird gefördert?

Überbrückungshilfe III für jeden Monat gezahlt, in dem ein Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent nachgewiesen werden kann. Der maximale Förderzeitraum umfasst November 2020 bis Juni 2021 (acht Monate).

Der Förderhöchstbetrag beträgt bei Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen 1,5 Millionen Euro pro Monat. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie bisher auch am Ausfall der Umsätze. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten dabei wie folgt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

Beihilferecht: Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden — ohne den Nachweis von Verlusten, der bei der Überbrückungshilfe II erforderlich war. Bei Zuschüssen ab 1 Million Euro kann alternativ die Bundesregelung Fixkostenhilfe genutzt werden, dann müssen wieder Verluste nachgewiesen werden. Mehr Informationen dazu hier.

Eine Übersicht über die aktuellen Regelungen zur Überbrückungshilfe III findet Ihr hier.

Infos & Anträge: ueberbrueckungshilfe-unternehmen

Antragsfrist: 30. Juni 2021

Neustarthilfe für Soloselbständige

Teil der Überbrückungshilfe III ist die Neustarthilfe. Soloselbstständige können hier statt einer Einzelerstattung von förderfähigen Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen, die auch für den Lebensunterhalt genutzt werden darf.

Wer wird gefördert?

  • Soloselbstständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben, und die
  • aufgrund der coronabedingten Einschränkungen starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • Auch unständig Beschäftigte sind antragsberechtigt; Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden  den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Hiervon sollen v.a. SchauspielerInnen profitieren.

Was wird gefördert?

  • Gezahlt wird eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent eines sechsmonatigen Vergleichszeitraums (Jahresumsatz 2019 geteilt durch 12 und mit 6 multipliziert) für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021, maximal insgesamt 7.500 Euro. Vereinfacht ausgedrückt: Die Neustarthilfe beträgt maximal ein Viertel des Jahresumsatzes aus 2019.
    • Beispielrechnung: 18.000 Euro Umsatz in 2019, Referenzumsatz für einen 6‑Monatszeitraum = 18.000 / 12 * 6 = 9.000 Euro. Davon werden 50% gezahlt, also insgesamt 4.500 Euro für die Monate Januar — Juni 2021.
    • Eine Berechnungshilfe als Exceltabelle gibt es bei verdi.
  • Die Neustarthilfe wird als Vorschuss gezahlt, da bei Antragstellung nur Prognosen über die Umsatzentwicklung gestellt werden können. Stellt sich am Ende des Förderzeitraums heraus, dass Ihr mehr als 40% des Referenzumsatzes aus 2019 erzielt habt (also weniger als 60% Umsatzeinbußen habt), muss die Neustarthilfe anteilig zurück gezahlt werden.
  • Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung sowie die Berechnung des Kinderzuschlags angerechnet. Sie stellt eine steuerpflichtige Einnahme dar.

Wie wird gefördert?

  • Die Antragstellung soll in Kürze über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich sein.

Infos zum Programm gibt das Bundesfinanzministerium hier. Außerdem gibt es eine Hotline für Fragen insbesondere zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige unter der Nummer 030-1200 21034, Montag bis Freitag, 8-18 Uhr.

Infos & Anträge (im Rahmen der Überbrückungshilfe III: ueberbrueckungshilfe-unternehmen

Antragsfrist: 30. Juni 2021

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige

Solo-Selbständige sollen einfacher Grundsicherung erhalten. Eine entsprechende Klarstellung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt an die Jobcenter übermittelt. So wird der Freibetrag individuell ermittelt und berücksichtigt auch die Dauer der bisherigen Selbständigkeit.

Neuerungen seit 06. November 2020 im Überblick:

  • Es wurde ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge der Solo-Selbständigen eingeführt. Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden künftig 8.000,- Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen.
  • Es wurde klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Das Betriebsvermögen muss also nicht mehr wie bislang unentbehrlich zur Fortsetzung der Selbständigkeit, sondern dieser dienlich sein.
  • Es wurde festgelegt, dass sich Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden.
  • Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert.

Weitere gültige Regelungen seit März 2020 für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige:

  • Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000,- Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.

Weitere Informationen finden Sie hier.

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung-arbeitslosengeld-2

Die Bundesagentur hat zudem eine gebührenfreie Service-Hotline von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr für Selbstständige unter der Nummer 0800 4 5555 21 eingerichtet.