Nothilfen auf Bundesebene

Konjunkturprogramm des Bundes /NEUSTART KULTUR

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni auf ein 130 Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt. Darunter befindet sich auch ein mit 1 Mrd. Euro angesetztes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich, das unter dem Namen NEUSTART KULTUR zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur dient und fördert vier Bereiche fördert:

  1. Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen
  2. Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen
  3. Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
  4. Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und –projekte

Neben dieser direkten Förderung aus dem BKM kommen dem Kultur- und Medienbereich weitere geplante Vorhaben zugute. Dazu zählen unter anderem:  

  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes für sechs Monate von 19% auf 16%. Im Kulturbereich gilt auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, beispielsweise für Bücher, der den Planungen zufolge von 7% auf 5% gesenkt werden soll
  • die Ermöglichung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021, der unmittelbar bei der Steuererklärung 2019/2020 finanzwirksam nutzbar gemacht werden soll, dies ist gerade auch für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft wichtig
  • ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro, hier werden als Beispiele aus dem Kulturbereich namentlich aufgeführt Clubs, Träger von Jugendeinrichtungen, Unternehmen der Veranstaltungslogistik
  • die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 30.09.2020
  • ein Programm zur Stabilisierung gemeinnütziger Einrichtungen, hier werden u.a. Einrichtungen der Jugendbildung namentlich genannt
  • Ausbau der Digitalisierung, dazu zählt auch der Breitbandausbau, der für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Kultureinrichtungen und gemeinnützige Kulturinstitutionen im ländlichen Raum vordringlich ist

Zur Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Umbau- und Ausstattungsmaßnamen zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, im Jahr 2020 nach den ersten 10 Millionen Euro weitere 10 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Ziel des Programms NEUSTART ist es, in Zeiten der Corona-Krise die Zugänglichkeit von Kultureinrichtungen und deren Vermittlungsangeboten zu sichern. Gefördert werden im Rahmen des Sonderprogramms Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro beispielsweise für den Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie zur Einführung bzw. Anpassung digitaler Vermittlungsformate. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten ebenso wie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Es müssen mindestens 10 % Eigen- oder Drittmittel erbracht werden. Der Antrag erfolgt über das Antragsportal www.neustartkultur.de. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier. 

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Die Zahlungen sind nur für Betriebskosten gedacht, nicht für einen eigenen Unternehmerlohn. Einen Antrag können Sie ab sofort direkt über die Sächsische Aufbaubank beantragen. Der Bundeszuschuss und Hilfen vom Land Sachsen können dabei parallel in Anspruch genommen werden.

Auch gemeinnützige Unternehmen können bei der Sächsischen Aufbaubank einen Antrag auf Zuschüsse zu Betriebskosten stellen, wenn sie unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Beim antragstellenden Verein muss jedoch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.

Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn man mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.Nähere Informationen finden Sie hier.

Um aktuell den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können, wurde eine vorübergehende Neuausrichtung des ALG II auf den Weg gebracht (Sozialschutzpaket). Demnach können Sie die Grundsicherung beantragen, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Für Selbständige gibt es außerdem eine neue Sonder-Hotline: 0800 – 4 5555 23. Zudem können auch Anträge auf Kindergeldzuschlag oder Wohngeld gestellt werden.

Eine Verdienstausfall-Entschädigung wird Arbeitnehmern als auch Selbständigen gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Der Antrag ist hier online möglich.

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Ausfallhonorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einen Überblick der Maßnahmen der Bundesregierung zur Hilfe von Künstlern und Kreativen finden Sie hier.

Der Deutsche Kulturrat, mit dem auch der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler eng zusammenarbeitet, verhandelt mit den Bundesministerien über Nothilfen für den Kulturbereich. Die ständig aktualisierten Ergebnisse finden Sie auf der Seite des BBK Bundesverbandes und des Deutschen Kulturrates.

Auch die Künstlersozialkasse bietet Hilfen bei Zahlungsschwierigkeiten anbieten, Informationen dazu finden Sie hier. Die Künstlersozialversicherung hat zudem umfangreiche Informationen zusammengestellt, was Corona-Hilfen für das zu meldende Einkommen bedeutet.

Die VG Bild-Kunst will Ausschüttungen so schnell wie möglich vornehmen und prüft ebenfalls weitere Hilfsmöglichkeiten, Informationen dazu finden Sie hier.

Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler teilt mit, dass bei abgebrochenen oder unterbrochenen Projekten des Programms „Kultur macht stark“ unter bestimmten Voraussetzungen Kompensationszahlungen für bereits erbrachte Vorbereitungen abgerechnet werden können. Hinweise dazu finden Sie hier. Außerdem wird derzeit ein Format für digitale/kontaktlose Projekte erarbeitet, die schneller bewilligt werden können. Das Projektbüro ist dazu per Mail über bfb@bbk-bundesverband.de oder telefonisch 030 20458880 erreichbar.