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Bundesverfassungsgericht erkennt Street Photography als Kunstform an

von Marcel Noack

Am 8. Februar dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Straßenfotografie als Kunst angesehen werden kann. Dies ist die erste Bewertung der Street Photography als Kunstform mit Bezug auf das Kunsturhebergesetz seit 1907. Sie gründet auf einen konkreten Fall und nahm dabei eine für die künstlerische Fotografie durchaus wegweisende Gewichtung von Kunstfreiheit und Recht am eigenen Bild, dem Persönlichkeitsrecht, vor.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung bildete ein seit Jahren und durch mehrere Gerichtsinstanzen laufender Prozess zwischen dem Berliner Ostkreuz-Fotografen Espen Eichhöfer und einer in seinen Kunstwerken abgebildeten Klägerin. Konkret wurden im Rahmen einer Ausstellung des c/o Berlin mehrere, großformatige Ausstellungstableaus diverser Fotografen im Außenraum gezeigt. Die Klägerin war auf einem 120 x 140 cm großem Bild deutlich mit ihrem Gesicht erkennbar. Eichhöfer bat die Person weder vor oder bei noch nach der Aufnahme um ihre Einwilligung in der Veröffentlichung dieser Straßenfotografie.

Im Folgenden und zufällig erkannte sich die Frau auf dem Bild und erstritt gerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von Eichhöfer. Gegen ihre Geldforderung, in Form einer fiktiven Lizenzgebühr, und den Abmahnkosten setzte sich im draufhin der Fotokünstler selbst zu Wehr und erhielt von zwei Berliner Gerichten Recht.

Final formuliert die jetzige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Street Photopraphy erstmals und ausdrücklich als Kunstform, da ihrem Wesen nach das unverfälschte Abbild der Realität ihr grundlegender Bestandteil ist , wenn der künstlerische Duktus durch die fotografischen Mittel zum Ausdruck kommt. Gleichwohl mit dieser Formulierung die Kunstfreiheit gestärkt wird, bleibt es in der Konsequenz bei der Abwägung im Einzelfall und nach wie vor vage. Was die DSGVO daraus macht, bleibt somit abzuwarten.