Aktuelle Mitteilungen

EFRE ab 2021 – Was ändert sich beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung?

aus der Infomail Nr. 264 der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen vom 26. Juni 2019

Auch in der nächsten Förderperiode der EU ab 2021 werden alle Regionen in Deutschland und Europa von der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitieren. Das Hauptziel der EFRE-Förderung bleibt ebenfalls bestehen: Es geht um die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Darum erhalten wirtschaftlich schwächere Regionen auch in Zukunft anteilig mehr Fördermittel als reichere Regionen.

Ab 2021 sollen laut Vorschlag der EU-Kommission insgesamt 226 Mrd. Euro in den EFRE fließen. Deutschland muss damit rechnen, bis zu 20 % weniger Förderung als in der laufenden Förderperiode zu erhalten. Gründe sind u. a. die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und die Einsparungen, die durch den fehlenden finanziellen Beitrag Großbritanniens nach dem BREXIT notwendig werden.

Über die tatsächliche Kürzung des deutschen Anteils am EFRE-Budget ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erfahrungsgemäß gibt es im Laufe des Verhandlungsprozesses über das Gesamtbudget einer EU-Förderperiode Anpassungen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine geringere Reduktion des deutschen EFRE-Anteils erreichen wird. Recht sicher erscheint aktuell außerdem, dass die EFRE-Mittel für die „nachhaltige Stadtentwicklung“ insgesamt steigen werden.

Wenn Sie sich für die zukünftige Förderung des EFRE in Ihrer Region interessieren, dann sollten Sie den Planungsprozess in Ihrem Bundesland aufmerksam verfolgen. EFRE-Förderung wird in Deutschland von den 16 Bundesländern umgesetzt. Die jeweiligen Landesregierungen legen in Abstimmung mit dem Bund und der EU die konkreten Förderprioritäten in Ihrer Region fest und gestalten die Förderprogramme, von denen Sie ab 2021 profitieren können.

Die EU macht allerdings Vorgaben, für welche Förderprioritäten in Zukunft Geld zur Verfügung gestellt werden darf. Ab 2021 sind das nach aktuellem Stand die folgenden fünf Themen:

1. Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

2. Ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.

3. Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen.

4. Ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.

5. Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Das Bundesgebiet wird auch in der kommenden Förderperiode in zwei Förderregionen aufgeteilt werden. Die sogenannten „Übergangsregionen“, die hauptsächlich im östlichen Landesteil liegen, erhalten mehr Förderung als die „stärker entwickelten Regionen“, die in der Mehrzahl im Westen zu finden sind.

Über die konkreten EFRE-Vorschläge der EU-Kommission können Sie sich in der sogenannten „Dach-Verordnung“ (COM(2018) 375 final) informieren. Darin enthalten sind die allgemein gültigen Regelungen für die gesamte Kohäsionspolitik der EU, also neben dem EFRE auch für den ESF+, für Interreg und für den Kohäsionsfonds. [Quelle: emcra]

 

Dach-Verordnung (COM(2018) 375 final)

ERFE-Regelungen (COM(2018) 372 final)