Aktuelle Mitteilungen

Koalitionsvertrag

Drei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. dieser setzt ein starkes Zeichen für die Kulturelle Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag Sachsen für die Jahre 2019 bis 2024

- "Kultur und Kunst prägen uns und unser Zusammenleben, gestalten Lebensräume und Lebenswirklichkeiten. Sie bieten Möglichkeiten des Austauschs und der gesellschaftlichen Verständigung. Für die Menschen sind sie ein wichtiger Teil ihrer Identität und ein Stück Heimat. Der Zugang zur Kultur darf keine Frage des Alters oder des Wohnortes, der Herkunft oder des sozialen Status sein." 

- "Wir ermöglichen Kulturschaffenden, insbesondere außerhalb der Ballungszentren, ihre Ideen für Orte der Begegnung und des Dialogs zu verwirklichen. Dazu starten wir ein Modellprogramm für innovative Kulturorte. Über Investitionen, Mentoring, Qualifizierung im Kulturmanagement und Vernetzung können bestehende Kultureinrichtungen wie Kunstgalerien, Kulturhäuser, Soziokulturelle Zentren, Kinos, Bibliotheken und Volkshochschulen für eine Zusammenarbeit mit anderen Sparten oder Initiativen geöffnet und neue Räume für kulturelle Aktivitäten entwickelt werden." 

- „Die Koalition bekennt sich zur besonderen Bedeutung der Freien Kulturszene für die Vielfalt und Lebendigkeit von Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

- „Das landesweite Konzept „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung für den Freistaat Sachsen“ schreiben wir fort und werden es mit konkreten Maßnahmen untersetzen.“

- "Die Jugendkunstschulen sowie Schlösser, Burgen und Gärten wollen wir als Akteure der kulturellen Bildung stärken. Unser gemeinsames Ziel ist der Abbau von Hürden, welche die Teilhabe erschweren."  

- "Die Kulturstiftung und ihre Förderinstrumente entwickeln wir nach einer Untersuchung im Dialog zeitgemäß weiter. Dabei sollen der Organisationsgrad und die Beratungsstrukturen gestärkt und die Digitalisierung des Förderprozesses ermöglicht werden. Die Koalitionsparteien werden die Mittel für die Projektförderung erhöhen und die Konzeptförderung verstetigen. Mit dem Kleinprojektefonds und der Gastspielförderung leisten wir einen Beitrag, der insbesondere die ländlichen Räume stärkt. Wir bauen diese Idee weiter aus und beziehen bei Gastspielen neben Theater und Tanz auch andere Kultursparten ein.  

- "Wir führen einen breiten Dialog über den Wert von Kultur und die faire Bezahlung Kulturschaffender. Unser Ziel ist: Dort wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet. Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit den Landeskulturverbänden Honorarrichtlinien und Mindeststandards in der Kulturförderung entwickeln. Zudem schaffen wir Optionen zur Präsentation und Vermarktung sächsischer Kultur und Kulturschaffender." 
 
- "Die Koalitionsparteien werden unter Beachtung der Gesetzessystematik die Kulturraummittel aufstocken und dabei den Zeitraum des Kulturlastenausgleichs modifizieren, um auf diesem Weg die Schwankung der Zuweisungen an die Kulturräume zu minimieren. Die Mitfinanzierung der Landesbühnen durch alle Kulturräume werden wir aufheben.
 
- "Den Kulturpakt überführen wir ab dem Doppelhaushalt 2023/24 mit den Kommunen in eine Regelfinanzierung und diskutieren dafür eine zielgenaue Lösung, um auch Anreize für tarifliche Löhne in weiteren Sparten zu setzen. Zudem entwickeln wir das Kulturraumgesetz auch hinsichtlich der allgemeinen Erneuerungsfähigkeit der Kulturräume und der regelmäßigen Neubesetzung der Kulturbeiräte weiter."

- "Staatsregierung Zusammensetzung; 

Die Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Staatsministerinnen und Staatsministern und den zu Mitgliedern der Staatsregierung ernannten Staatssekretären. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und hat das Vorschlagsrecht für die folgenden Staatsministerien:  

  • Sächsische Staatskanzlei 
  • Staatsministerium des Inneren 
  • Staatsministerium der Finanzen 
  • Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus 
  • Staatsminister/in für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus 
  • Staatsministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau 
  • Staatsministerium für Kultus" 

Neben diesen Auszügen finden sich viele weitere wichtige Weichenstellungen für die Kultur in Sachsen.