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Regierungserklärung im Sächsischen Landtag zum Auftakt der neuen Legislaturperiode „Gemeinsam für Sachsen“

In der Regierungserklärung mit dem Titel »Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden« machte der Ministerpräsident deutlich, dass es ihm und der neuen Regierung um eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik geht. Als Schwerpunkte nannte er unter anderem die weitere Stärkung des ländlichen Raums.

Im Blick hat die Koalition dabei im ganzen Land eine hochwertige medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote ab dem Kindergartenalter, den Ausbau der Infrastruktur vom schnellen Internet bis zu Verbesserungen im Nahverkehr und Impulse für Wissenschaft und Forschung. In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit von Innovationen in Deutschland und Sachsen als Grundlage für unseren Wohlstand. Deswegen gelte es, neue technologische Entwicklungen zu ermöglichen. (…) Kretschmer nannte den Rechtsextremismus eine große Bedrohung für die Sicherheit im Freistaat. Für zwei Drittel der Straftaten im Bereich der politischen Kriminalität seien Rechtsextremisten verantwortlich. Immer wieder gebe es Versuche, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben. Zugleich wandte er sich deutlich gegen jegliche linksextremistische Auswüchse und Gewalt wie zuletzt in Leipzig. In seiner Regierungserklärung warb er außerdem dafür, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen.