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Protest gegen geplante Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt 2027/28

Die Sächsische Staatsregierung hat am 3. Juli den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 verabschiedet und an den Sächsischen Landtag zur Beratung übermittelt. Der Entwurf sieht zahlreiche Mittelkürzungen vor, darunter auch im Bereich der Kultur. Mit bis zu 50 % fallen die geplanten Kürzungen für die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen besonders gravierend aus – zu Lasten der Antragsteller:innen, die ihre Projekte über die Kulturstiftung finanzieren oder Stipendien erhalten. Die Konzeptförderung und die Gastspielförderung sollen komplett ausgesetzt werden. Mit über 35 % fallen auch die vorgesehenen Kürzungen für die Mittel für die kulturelle Bildung unverhältnismäßig hoch aus. Im Gegensatz zur Förderung der Musikschulen, die stabil bleiben soll, müssen unter anderem die Jugendkunstschulen mit Einbrüchen bei den Fördermitteln rechnen. Auch die vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus institutionell geförderten Einrichtungen sollen gegenüber 2026 fünf Prozent weniger erhalten. Dies trifft unter anderem auch die Förderung des Landesverbandes Bildende Kunst Sachsen. Gemeinsam mit den anderen Landeskulturverbänden ist der LBK im Austausch mit den kulturpolitischen Sprecher:innen der einzelnen Parteien bzw. den Mitgliedern des Kulturausschusses des Landtages, um nach Möglichkeit die Kürzungen in den jetzt beginnenden Verhandlungen mit den Oppositionsparteien noch abzuwenden. Da in Sachsen eine Minderheitsregierung an der Macht ist, wird die Zustimmung von Fraktionen der Opposition benötigt.

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