In dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten den Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode (2025-2029) werden im Kapitel „Kultur und Medien“ die Vorhaben für den Bereich auf Bundesebene skizziert.

Was waren die kulturpolitischen Vorhaben der Ampelregierung, und was davon hat sie umgesetzt? Das Kulturmanagement-Network legt auf seiner Website eine Auswertung dazu vor. 

Generative KI-Systeme nutzen millionenfach kreative Werke, meist ohne Zustimmung, ohne Transparenz und ohne Lizenzierung, sprich Vergütung. Auf Kosten von Urheber:innen und Rechteinhaber:innen erwirtschaften die Tech-Konzerne damit Milliardengewinne und weiten ihre Macht und ihren Einfluss aus. Die gesamte Kultur- und Kreativbranche hat bislang keinerlei Möglichkeit, die KI-Nutzung ihrer Werke zu prüfen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die Nutzung zu verbieten.

Am 24. März hat das Sächsische Kabinett den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Aufgrund der finanziell angespannten Lage stehen für den Bereich Kultur weniger Gelder zur Verfügung. Bei manchen Titeln bleiben die Summen im Vergleich zu den Vorjahren ähnlich: Die Kulturräume werden nahezu die gleichen Mittel zur Verfügung haben wie im Jahr 2024. Für die kulturelle Bildung stellt das Kulturministerium weiterhin Mittel zur Verfügung, allerdings reduziert um ca. ein Fünftel auf 1,4 Mio. Euro.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, hat im Deutschlandfunk eine erste Einschätzung gewagt, was bei Schwarz-Rot in der Kulturpolitik auf Bundesebene wichtig wird. Das Gespräch ist in der Mediathek nachzuhören. 

Am 15. März 2025 fanden zum Tag der Druckkunst fast 400 Veranstaltungen statt. Das war Anlass für den Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Verbesserungen für das Feld der Druckkunst zu fordern. In einen Appell wird die kommende Bundesregierung aufgefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für den gewerblichen Kunstverkauf auch auf den Siebdruck auszuweiten. Dies ist bisher nicht der Fall, weil Siebdruck steuerrechtlich nicht als Originalgrafik anerkannt wird.

Für Künstler:innen war die Coronapandemie in vielen Fällen existenzbedrohend. Deshalb startete die Bundesregierung im Mai 2020 das Soforthilfeprogramm "Neustart Kultur". Ein Beitrag von MDR Kultur beschäftigt sich nun mit der langfristigen Wirkung des Programms, im Interview auch der Vorsitzende des BBK Bund und des LBK Sachsen, Marcel Noack. Er kritisiert u.a., dass das während der Corona-Zeit aufgebaute Bewusstsein um die Relevanz von Kunst und Kultur nicht nachhaltig gewesen sei und im Gegenteil nun massiv Kürzungen in dem Bereich erfolgen.

Ein offener Brief mit über 100 Erstunterzeichnenden an den Dresdner Stadtrat fordert den Erhalt der denkmalgeschützten Dresdner robotron-Kantine als Ort für zeitgenössische Kunst und Kultur sowie als Denkmal der DDR-Industriekultur. Seit 2021 betreiben das Kunsthaus Dresden und die OSTRALE-Biennale die robotron-Kantine unter improvisierten Bedingungen.

Der Sächsische Landtag hat den Antrag "Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten" (Drs 8/1351) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die Partei hatte darin verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Kunst und Kultur vorgeschlagen, unter anderem eine systematische Erfassung von Bedrohungen und Angriffen von rechtsextremen Kräften, den Ausbau von Unterstützungsangeboten und eine intensivere Zusammenarbeit von Kultur und Sicherheitsbehörden.

Wer sich auch nach der Bundestagswahl über die kulturpolitischen Programme der Parteien informieren will, findet eine Vielzahl an Informationen auf der Seite des Deutschen Kulturrates, u.a. die Antworten auf acht Fragen, die der Deutsche Kulturrat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl gestellt hat.