Kulturpolitik

Deutscher Staatenbericht zu kultureller Vielfalt

Deutschland hat den vierten Staatenbericht über die nationale Umsetzung des „UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ bei der UNESCO eingereicht. Mit dem Bericht informiert Deutschland anhand von mehr als 100 Gute-Praxis-Beispielen über Fortschritte und Entwicklungen in den Jahren 2020 bis 2023 etwa im Bereich nachhaltige Entwicklung, digitale Transformation, internationaler Kulturaustausch oder Geschlechtergerechtigkeit.

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Institut für Kulturelle Teilhabeforschung bedroht

Die angekündigten Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt treffen kulturelle Einrichtungen, die hinsichtlich von Forschung und Beratung auch bundesweite Reichweite haben. So soll etwa das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung in seiner jetzigen Form abgewickelt werden. Teilhabeforschung ist ein wichtiges Instrument für die Analyse des Publikums und der Gewinnung neuer Publikumskreise. Die Wirksamkeit von Kulturförderung zu analysieren ist gerade in Zeiten knapper Kassen dringend geboten.

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Ausstellungsvergütung: Pilotprojekt in Frankfurt am Main

Das Kulturamt Frankfurt stellt in einem Pilotprojekt Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler:innen für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung. Dafür wurden Mittel in Höhe von jeweils 60.000 Euro bewilligt, die von Kunst- und Kulturinstitutionen zur Vergütung der Arbeit bildender Künstler:innen beantragt werden können.

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Offener Brief gegen Kürzungen in Dresden

Der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden sieht für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 eine Kürzung im Kulturbereich in Höhe von 4 Millionen Euro vor. Diese Kürzung macht bei einem Gesamthaushaltsvolumen von über 2 Milliarden Euro nur einen geringen Bruchteil an Einsparpotential aus, schädigt aber die Arbeit von Künstler:innen und Kulturinstitutionen aller Sparten massiv und nachhaltig. Ein Offener Brief richtet sich gegen diese Kürzungen und kann online unterzeichnet werden.

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kunst+care

Das Projekt „kunst+care“ des Aktionsbündnisses „fair share!“ befasst sich mit der Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Kunstproduktion. Ziel ist eine Verbesserung von Förderstrukturen auf Landes- und Bundesebene und die uneingeschränkte Teilhabe am Kunstbetrieb. Informationen zu ihren Aktionen und Forderungen finden sich auf der Website von "fair share".

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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Ministerpräsident:innen haben einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Kulturrat den Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Reformstaatsvertrag). Als äußerst problematisch sieht der Deutsche Kulturrat unter anderem den Vorschlag einer Zusammenlegung der Sender 3sat und arte.

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Hörtipp: Zusammenhalt gegen rechte Kulturpolitik

In einem Interview von kulturmanangement.net spricht Kristin Oswald mit Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Er erklärt, wie rechte Akteur:innen mitunter subtile Methoden nutzen, um die Kulturarbeit zu beeinflussen, welche Ziele sie verfolgen und wie sich Kultureinrichtungen darauf einstellen können.

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Künstlersozialkasse wird neu aufgestellt

Zum 1. Januar 2025 wechselt die Künstlersozialkasse ihren Träger. Bislang unter dem Dach der Unfallversicherung Bund und Bahn, wird sie nun an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) angebunden. Ausgangspunkt hierfür waren Überlegungen, wie die Künstlersozialkasse in den beschleunigten Zeiten des digitalen Wandels zukunftsfit gemacht werden kann. Um dieses Ziel möglichst schnell und wirtschaftlich zu erreichen, sollen die besondere Expertise, das Know-how und die Infrastruktur der DRV KBS im IT-Bereich für die Künstlersozialkasse nutzbar gemacht werden.

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Widerstand gegen geplante Kürzungen der BKM

Für das Haushaltsjahr 2025 plant Staatsministerin Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), drastische Kürzungen bei den Bundeskulturfonds und bei der Förderung der freien Kulturszene, obwohl sich ihr Gesamt-Etat erhöht hat. Die Bundeskulturfonds haben bereits eine Stellungnahme abgegeben.

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