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Bund: Kulturpolitik der neuen Regierung

In dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten den Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode (2025-2029) werden im Kapitel „Kultur und Medien“ die Vorhaben für den Bereich auf Bundesebene skizziert. Eingangs wird festgehalten, dass Kulturpolitik gesellschaftsrelevant ist, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt weiterentwickelt werden soll, dass Kunst und Kultur frei sind, dass die Förderung von Kunst und Kultur eine öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist sowie dass die kulturelle Teilhabe aller Menschen gewährleistet werden soll. Ebenso wird klargestellt, dass keine Projekte gefördert werden, die antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Ziele verfolgen. Ein Bekenntnis zum Staatsziel Kultur fehlt jedoch, und auch eine Aufwertung des Kulturbereiches in ein Bundeskulturministerium findet nicht statt. 
Die neue Koalition will mit Blick auf die Förderpolitik ein verlässlicher Partner sein. Dazu gehören u.a. eine stabile Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds, die Fortsetzung des Programms „Kultur macht stark“ sowie die Fortsetzung der Förderprogramme für den ländlichen Raum. Ebenso sollen bei der Bundesförderung Honoraruntergrenzen berücksichtigt werden – letzteres bedürfte allerdings eines Aufwuchses im BKM-Etat.
Hinsichtlich gesetzlicher Rahmenbedingungen ist u.a. eine Stärkung der sozialen Absicherung von Künstler:innen innerhalb und außerhalb der Künstlersozialkasse geplant sowie eine konsequente Durchsetzung des Rechts am geistigen Eigentum und Schutz kreativer Produkte. Eine Strategie zum Thema „Kultur & KI“ soll zusammen mit den Ländern entwickelt werden. 
Wie genau diese Vorhaben umgesetzt und mit welchen finanziellen Mitteln sie unterfüttert werden, bleibt abzuwarten.
Für das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien ist der Publizist und Verleger Wolfram Weimer vorgesehen. Weimer war Chefredakteur von „Die Welt“ und der „Berliner Morgenpost“ sowie des „Focus“. Er gründete das Magazin „Cicero“ und hatte hier ebenfalls die Funktion des Chefredakteurs inne. 2012 gründete er die „Weimer Media Group“, in der verschiedene Medien erscheinen. Möglicherweise sollen bei der Medienpolitik mehr Akzente gesetzt werden, schon im Koalitionsvertrag wird ihr viel Platz eingeräumt, allerdings werden dort wenig konkrete Vorhaben und Ziele genannt. Kulturpolitisch ist Wolfram Weimer bisher ein unbeschriebenes Blatt. Auch gehört er im Unterschied zu den letzten drei Amtsinhabern nicht dem Deutschen Bundestag an.

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