Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Entwurf sieht hohe Investitionen vor, geht aber mit strikten Einsparungen und Kürzungen bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einher. Im kulturellen und sozialen Bereich fallen die Förderungen geringer aus, was gerade diese ohnehin schon finanziell schwach aufgestellten Bereiche stärker trifft. Träger müssen mit spürbar weniger Mitteln auskommen, was Projekte, Personal und Angebote direkt belastet und den Wettbewerb um knappe Ressourcen verschärft.

Der Einsatz des sogenannten Haber-Verfahrens in der Kulturförderung sorgt bundesweit für Diskussionen. Über dieses Verfahren können Bundesressorts beim Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördermittel erhalten sollen.

Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, das Kulturleben mithilfe von staatlicher Förderung in eine bestimmte Richtung zu lenken, sind deutlich größer als vielen heute bewusst ist.

In der Reihe „Essay und Diskurs“ vom Deutschlandfunk findet sich ein sehr hörenswerter Beitrag von Claudia Emmert, der Intendantin des Kunstmuseum Bonns, vom 10. Mai 2026. Überschrieben mit dem Titel „Zwischen Wandel und Widerstand“ setzt er sich mit dem zunehmenden Verschwinden von Freiräumen in unserer Gesellschaft auseinander.

27 Kulturorganisationen und –institutionen verschiedener künstlerischer Sparten in Sachsen-Anhalt haben im Vorfeld der im September dieses Jahres stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik der AFD gewarnt.

„Der einzige Kulturkampf, den ich führen werde, ist der Kampf für die Kultur.“ Das hat Wolfram Weimer bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kulturstaatsminister beim Deutschen Filmpreis im Mai 2025 verkündet. Wie sieht es nach einem Jahr Amtszeit aus? Die Fernsehsendung „Kulturzeit“ zog Bilanz.

Der 13. Kulturpolitische Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung findet am 11.–12. Juni 2026 in Berlin statt. Er stellt die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung und Politik, um in Zeiten gesellschaftlicher Verlusterfahrungen wieder Zuversicht zu geben.

Zur Anmeldung

Seit Januar 2026 gelten bei der Bezahlung von freischaffenden Künstler:innen in Nordrhein-Westfalen in allen künstlerischen Sparten Honoraruntergrenzen (festgelegt in einer Honorarmatrix), sobald das Land mit einem Cent an der Förderung beteiligt ist. Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland, das die faire Bezahlung von Kunstschaffenden so konsequent umsetzt.

Die Staatsregierung beabsichtigt, die Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes im Jahr 2026 umzusetzen (vgl. Stellungnahme zur kleinen Anfrage von Claudia Maicher, Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 8/6033). Demnach soll ein Entwurf bis zum Sommer intern erarbeitet und im zweiten Halbjahr regional fachöffentlich diskutiert werden. Der genaue Ablauf ist noch nicht bekannt.

Neben den Einträgen im Aktions-Kalender führt nun auch eine Deutschlandkarte zu den bereits über 150 angemeldeten Aktionen zum Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt der Initiative kulturelle Integrat