Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2026 greifen radikale Kräfte die Freiheit der Kunst gezielt an, schüren Verunsicherung, propagieren Ausgrenzung und stellen demokratische Grundwerte zunehmend infrage. Mit der Initiative „Demokratie sowieso!“, die der Deutsche Musikrat gemeinsam mit zahlreichen Partner:innen initiiert, wird dem eine klare Botschaft entgegengesetzt: für eine freie Kultur als Puls unserer offenen Gesellschaft.

Der Deutsche Kulturrat ist davon überzeugt, dass durch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung auf Bundesebene in beträchtlichem Maße finanzielle und personelle Ressourcen im Kulturbereich freigesetzt werden können, die der inhaltlichen Arbeit zugutekommen. Das gilt für die geförderten Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen, Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts) wie die Bundesverwaltung gleichermaßen.

Katarzyna Wielga-Skolimowska behandelt ab sofort regelmäßig in „Politik & Kultur“, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, in der Kolumne »Zweite Lesart« nationale und internationale Kulturthemen. Ihr erster Beitrag widmet sich der Frage: Wie können Kultureinrichtungen Räume für echte Auseinandersetzungen offen halten?

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Nach 50 Jahren steht die Neue Kulturpolitik auf dem Prüfstand. Hat sie die an sie gestellten Erwartungen erfüllt und ist sie weiterhin ein brauchbares Konzept für die kulturelle Demokratisierung der Gesellschaft? Oder gilt es, sich von soziokulturellen Programmformeln der Vergangenheit zu verabschieden? Wie sähe eine Kulturpolitik aus, die der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert Rechnung trägt? Diese Fragen stehen im Zentrum der Ausgabe 193 der Kulturpolitischen Mitteilungen, die u.a.

Der 13. Kulturpolitische Bundeskongress „Wi(e)der die Wut. Kulturpolitische Netzwerke gegen Autoritarismus“ stellte die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten von Kultur, Bildung und Politik, um in Zeiten gesellschaftlicher Verlusterfahrungen wieder Zuversicht zu geben.

Eine aktuelle Auswertung des Leipziger Kulturamts zeigt erstmals die Reichweite und Wirkung der freien Kunst- und Kulturszene in der Stadt. 2024 besuchten rund 1,4 Millionen Menschen die Angebote der freien Szene, insgesamt wurden etwa 27.500 Veranstaltungen realisiert. Rechnerisch findet damit alle 19 Minuten in Leipzig eine vom Kulturamt geförderte Veranstaltung der freien Szene statt. Täglich besuchen durchschnittlich rund 3.800 Menschen vom Kulturamt geförderte Einrichtungen und Projekte. 

„Heimat ist dort, wo Vielfalt gelebt und Kunstfreiheit verteidigt wird“ – unter diesem Leitgedanken haben Kulturakteur:innen aus Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin wenden sie sich gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und demokratiefeindliche Ideologien und bekräftigen: Die Freiheit der Kunst und Wissenschaft ist nicht verhandelbar. Sie ist Grundlage der Arbeit – und Maßstab der Haltung der Institutionen.

Als Reaktion auf das aktuelle Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt für die kommenden Landtagswahlen veröffentlichte ein Zusammenschluss der Künstler:innenverbände eine gemeinsame Erwiderung zu den Ansatzpunkten und Zielrichtungen der Kulturpolitik der AfD in einem Statement.

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Entwurf sieht hohe Investitionen vor, geht aber mit strikten Einsparungen und Kürzungen bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einher. Im kulturellen und sozialen Bereich fallen die Förderungen geringer aus, was gerade diese ohnehin schon finanziell schwach aufgestellten Bereiche stärker trifft. Träger müssen mit spürbar weniger Mitteln auskommen, was Projekte, Personal und Angebote direkt belastet und den Wettbewerb um knappe Ressourcen verschärft.

Der Einsatz des sogenannten Haber-Verfahrens in der Kulturförderung sorgt bundesweit für Diskussionen. Über dieses Verfahren können Bundesressorts beim Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördermittel erhalten sollen.